Allgemeine Geschäftsbedingungen

kontiqo - eine Plattform der DIGITALPASSION Ltd.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') gelten für alle Verträge zwischen der DIGITALPASSION Ltd., Tassou Papadopoulou 16, House 2, 8270 Tremithousa, Zypern (nachfolgend 'Anbieter') und dem Nutzer (nachfolgend 'Kunde') über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform 'kontiqo' (nachfolgend 'Dienst'). (2) Kunde kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die den Vertrag zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit schließt (vgl. Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2011/83/EU). Dient ein Vertrag beiden Zwecken, ist der überwiegende Zweck maßgeblich. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (4) Für die Nutzung des Dienstes ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Plattform zur Erstellung von Social-Media-Inhalten zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die bei Vertragsschluss für den gewählten Tarif auf der Website www.kontiqo.io gilt. (2) Die Verfügbarkeit des Dienstes regelt § 6. Änderungen des Dienstes richten sich nach § 5 Abs. 3 bis 6.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. (2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen bzw. im Kundenkonto zu aktualisieren. (3) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (4) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Zugang zu einer kostenlosen Testphase von 14 Tagen. Die Testphase endet automatisch und geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abonnement über, auch dann nicht, wenn der Kunde während der Testphase ein Zahlungsmittel hinterlegt. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt nur zustande, wenn der Kunde es im Bestellvorgang nach Absatz 5 abschließt. Schließt der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement ab, bleibt sein Kundenkonto als Konto ohne Tarif bestehen; welche Funktionen in diesem Zustand zur Verfügung stehen, regelt § 10 Abs. 2. (5) Ein kostenpflichtiges Abonnement oder zusätzliche Credits bestellt der Kunde so: Er wählt auf der Preisseite oder in den Einstellungen seines Kundenkontos einen Tarif mit Abrechnungszeitraum oder ein Credit-Paket, bestätigt im folgenden Dialog gegebenenfalls, dass die Leistung sofort beginnen soll, und gelangt über die Schaltfläche 'Weiter zur Zahlung' auf die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe. Dort gibt er Rechnungsanschrift und Zahlungsmittel an, stimmt diesen AGB zu, sieht vor der Bestellung Tarif oder Paket, Abrechnungszeitraum und Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und gibt mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Tarif oder die Credits im Kundenkonto freischaltet. (6) Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben auf der Bezahlseite jederzeit berichtigen oder den Vorgang abbrechen. (7) Die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser AGB bleibt mit ihrer Versionsbezeichnung dauerhaft abrufbar; der Link dazu steht am Ende dieser AGB, dort kann der Kunde sie speichern und ausdrucken. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

§ 4 Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (2) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. (3) Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Kontos ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich unter info@kontiqo.io zu informieren. (4) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Kontos, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist; § 15 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 5 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst: - Spracheingabe zur Erfassung von Content-Ideen (Voice-to-Text) - KI-gestützte Erstellung von Social-Media-Beiträgen - Anpassung des Schreibstils an die individuelle Tonalität des Kunden (Tone-of-Voice-Training) - Auswertung von Reichweite und Resonanz der eigenen veröffentlichten Beiträge (je nach Tarif) - Bildgenerierung für Social-Media-Beiträge - Planung und Terminierung von Beiträgen (2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung auf www.kontiqo.io. (3) Der Anbieter entwickelt den Dienst fort. Über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus darf er ihn nur aus einem triftigen Grund ändern. Triftige Gründe sind insbesondere: Änderungen der Schnittstellen, Nutzungsbedingungen oder Funktionen angebundener Drittplattformen (etwa LinkedIn, Facebook, Instagram, Telegram, Canva); die Einstellung oder wesentliche Änderung eines eingesetzten KI-Modells oder anderen Dienstleisters und sein Ersatz durch einen gleichwertigen; Änderungen der Rechtslage sowie behördliche oder gerichtliche Anordnungen; die Behebung von Sicherheitslücken. Durch eine solche Änderung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten; der Anbieter informiert ihn klar und verständlich darüber. (4) Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf den Dienst oder seine Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden mit angemessener Frist, in der Regel mindestens vier Wochen vor der Änderung, per E-Mail über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über seine Rechte nach Absatz 5. (5) In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, wenn die Änderung erst danach erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich beenden; für die Zeit nach der Beendigung bereits gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig. Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder dem Kunden der unveränderte Dienst ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt. (6) Funktionen, die im Dienst als 'Beta' gekennzeichnet sind, befinden sich in Erprobung. Sie können sich häufiger ändern als andere Funktionen; für Änderungen gelten die Absätze 3 bis 5. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere nach § 23, bleiben unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist. (2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst für Wartungsarbeiten vorübergehend einzuschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt. (3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht.

§ 7 Preise und Tarife

(1) Nach Ablauf der kostenlosen Testphase erbringt der Anbieter kostenpflichtige Leistungen nur im Rahmen eines nach § 3 Abs. 5 abgeschlossenen Abonnements oder Credit-Kaufs; § 10 Abs. 2 bleibt unberührt. Die aktuell gültigen Preise und Tarife ergeben sich aus der Preisübersicht auf www.kontiqo.io/pricing. (2) Die in der Preisübersicht angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Endpreis, der im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigt wird. Gibt ein Unternehmer im Bestellvorgang eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an und schuldet er die Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften selbst (Reverse-Charge-Verfahren), berechnet der Anbieter den Preis ohne Umsatzsteuer. (3) Der Anbieter kann dem Kunden eine Änderung der Preise für künftige Abrechnungszeiträume anbieten. Das Angebot übermittelt er mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden per E-Mail; es nennt den bisherigen und den neuen Preis, den Zeitpunkt und den Weg, auf dem der Kunde zustimmen kann. Die Preisänderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; der Anbieter kann ihn dann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen. Das Recht des Kunden zur Kündigung nach § 11 bleibt unberührt.

§ 8 Abrechnungszeitraum und Zahlung

(1) Der Kunde kann zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung wählen. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag, ab dem das Abonnement kostenpflichtig ist. Schließt der Kunde das Abonnement während der Testphase ab, läuft die Testphase bis zu ihrem Ende weiter; der erste Abrechnungszeitraum und die Zahlungspflicht beginnen erst danach. (2) Die Zahlung erfolgt im Voraus zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums. (3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen, wird im Bestellvorgang angezeigt. (4) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rechnung in elektronischer Form zur Verfügung. (5) Bleibt eine fällige Zahlung auch nach erneuten Zahlungsversuchen aus, endet das kostenpflichtige Abonnement; danach gilt § 10 Abs. 2.

§ 9 Credits

(1) Solange ein kostenpflichtiges Abonnement besteht, kann der Kunde zusätzliche Credits erwerben, um über das im gebuchten Tarif enthaltene Kontingent hinaus Leistungen des Dienstes zu nutzen. Jeder Erwerb ist ein eigener Vertrag; für ihn gelten § 3 Abs. 5 bis 7 und § 12. (2) Erworbene Credits sind zeitlich unbegrenzt gültig und verfallen nicht mit dem Ende eines Abrechnungszeitraums. Nutzen kann der Kunde sie, solange ein kostenpflichtiges Abonnement besteht. (3) Endet das kostenpflichtige Abonnement, verfallen die nicht genutzten Credits nicht. Sie ruhen, solange kein kostenpflichtiges Abonnement besteht, und sind mit dem nächsten kostenpflichtigen Abonnement wieder nutzbar. (4) Wird der Kaufpreis eines Credit-Pakets erstattet, etwa nach einem Widerruf, entfallen die Credits dieses Pakets; andere Credit-Pakete bleiben davon unberührt. Im Übrigen werden nicht genutzte Credits weder erstattet noch ausgezahlt. (5) Löscht der Kunde sein Kundenkonto (§ 11 Abs. 4), erlöschen damit auch seine nicht genutzten Credits. (6) Credits sind nicht übertragbar und können nicht gegen Bargeld oder andere Zahlungsmittel eingetauscht werden.

§ 10 Vertragslaufzeit

(1) Das kostenpflichtige Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung verlängert sich der Abrechnungszeitraum jeweils um einen Monat, wenn der Kunde nicht zu seinem Ende kündigt. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die erste Laufzeit ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, verlängert sich das Abonnement danach jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher, läuft das Abonnement nach Ablauf der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit weiter und wird weiter jährlich im Voraus abgerechnet; er kann es dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, und der Anbieter erstattet das für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung bereits gezahlte Entgelt anteilig. Als Unternehmer im Sinne dieses Absatzes gilt nur, wer im Bestellvorgang eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. (2) Die kostenlose Testphase von 14 Tagen endet automatisch. Schließt der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement ab, bleibt sein Kundenkonto als Konto ohne Tarif bestehen. In diesem Zustand kann der Kunde seine bereits erstellten Inhalte weiterhin einsehen und exportieren; neue Inhalte lassen sich nicht mehr erzeugen, und die Planungs- und Veröffentlichungsfunktionen stehen nicht zur Verfügung. Das Konto ohne Tarif ist kein buchbarer Tarif, sondern der Zustand des Kundenkontos ohne kostenpflichtiges Abonnement; für diesen Zustand fällt kein Entgelt an. Kostenpflichtige Tarife sind Basic, Pro und Business.

§ 11 Kündigung und Tarifwechsel

(1) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Ist er Verbraucher mit jährlicher Abrechnung, endet das Abonnement nach Ablauf der ersten Laufzeit abweichend davon nach § 10 Abs. 1 einen Monat nach Zugang der Kündigung, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Die Kündigung ist über das Kundenkonto (Dashboard) möglich. Soweit ein niedrigerer kostenpflichtiger Tarif angeboten wird, kann er stattdessen in diesen wechseln. Nach dem Ende des Abonnements gilt § 10 Abs. 2 entsprechend. Außer im Fall des § 10 Abs. 1 ist keine Kündigungsfrist einzuhalten. Für die Kündigung steht zudem die Schaltfläche 'Verträge hier kündigen' unter www.kontiqo.io/kuendigung zur Verfügung. Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter und die Übertragung der Daten gilt zusätzlich § 33; auch dafür ist keine Kündigungsfrist einzuhalten. (2) Bei Kündigung bleibt der bisherige Funktionsumfang bis zum Wirksamwerden der Kündigung bestehen. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nur in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 10 Abs. 1. Ein Tarifwechsel wird sofort wirksam; der nicht genutzte Teil des bisherigen Tarifs wird anteilig gutgeschrieben und mit dem neuen Tarif verrechnet. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt. (4) Der Kunde kann seinen Account jederzeit vollständig über das Kundenkonto (Dashboard) löschen. Mit der Löschung endet ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement sofort; für den bereits bezahlten, noch nicht abgelaufenen Abrechnungszeitraum erfolgt keine Erstattung. Wer das vermeiden will, kündigt zuerst nach Absatz 1 und löscht das Konto nach dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Löschung ist dauerhaft und kann nicht rückgängig gemacht werden. Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für nicht genutzte Credits gilt § 9 Abs. 5.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs. 2), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. (2) Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DIGITALPASSION Ltd., Tassou Papadopoulou 16, House 2, 8270 Tremithousa, Zypern, E-Mail: info@kontiqo.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.kontiqo.io/widerruf über die Schaltfläche 'Vertrag widerrufen' ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (4) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang ausdrücklich abgefragt. (5) Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden): An DIGITALPASSION Ltd., Tassou Papadopoulou 16, House 2, 8270 Tremithousa, Zypern, E-Mail: info@kontiqo.io - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________ - Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________ - Name des/der Verbraucher(s): ________ - Anschrift des/der Verbraucher(s): ________ - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________ - Datum: ________. (*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen. (2) An den Inhalten, die der Kunde mithilfe des Dienstes erstellt (insbesondere Texte und Bilder), beansprucht der Anbieter keine Rechte. Soweit an diesen Inhalten Rechte des Anbieters entstehen, räumt er sie dem Kunden unentgeltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt und übertragbar ein; der Kunde kann die Inhalte frei verwenden, veröffentlichen und bearbeiten. Mit KI erzeugte Inhalte sind häufig nicht urheberrechtlich geschützt, und ähnliche Inhalte können auch für andere Nutzer entstehen. Der Anbieter sagt nicht zu, dass die Inhalte schutzfähig sind oder dass ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Für Inhalte Dritter, die der Kunde über den Dienst einbindet (etwa Stockfotos nach Absatz 4 oder aus Canva importierte Designs), gelten die Bedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. (3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Inhalte (z.B. Sprachaufnahmen, Texte) ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch den Anbieter erfolgt nicht. (4) Soweit der Kunde über den Dienst Stockfotos Dritter (insbesondere von Pexels) in seine Beiträge einbindet, gilt für diese Bilder nicht das Nutzungsrecht nach Absatz 2, sondern die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters (Pexels-Lizenz: https://www.pexels.com/license/). Danach ist es insbesondere untersagt, unveränderte Kopien als Stockfotos oder Druckerzeugnisse zu verkaufen, die Bilder auf anderen Stockfoto-Plattformen weiterzuverbreiten oder erkennbare Personen bzw. Marken in herabwürdigender Weise oder zur Vortäuschung einer Empfehlung darzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Lizenzbedingungen einzuhalten. Verletzt er sie schuldhaft, stellt er den Anbieter von daraus folgenden Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 14 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und der Nutzungsbedingungen der verbundenen Drittplattformen zu nutzen. (2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt: - den Dienst zur Erstellung oder Verbreitung von Spam-Inhalten zu nutzen - Inhalte zu erstellen, die der politischen Manipulation, Desinformation oder Wahlbeeinflussung dienen - Hassreden, diskriminierende, volksverhetzende, beleidigende, verleumderische, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten - Fotos oder andere Abbildungen einer anderen Person hochzuladen oder Bilder einer realen Person zu erzeugen, ohne dass diese Person eingewilligt hat - Darstellungen einer realen Person in intimen oder sexuell expliziten Zusammenhängen zu erzeugen oder zu verändern - den Dienst zur Erstellung von Inhalten für Fake-Accounts oder gefälschte Identitäten zu nutzen oder mit erzeugten Bildern den Eindruck zu erwecken, eine Person habe etwas gesagt oder getan, was sie nicht gesagt oder getan hat - die technische Infrastruktur des Dienstes zu manipulieren, zu überlasten oder zu stören - Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder den Dienst für automatisierte Massenabfragen zu nutzen - Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder mehrere Accounts für dieselbe Person anzulegen - den Dienst in einer Weise zu nutzen, die die Nutzung durch andere Kunden beeinträchtigt (3) Veröffentlicht der Kunde ein mit dem Dienst erzeugtes oder verändertes Bild, das einer realen Person ähnelt und fälschlich als echt erscheinen kann (etwa ein Avatar-Bild), ist er nach Art. 50 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verpflichtet offenzulegen, dass es mit KI erzeugt oder verändert wurde. Dasselbe gilt für mit KI erzeugte oder veränderte Texte, die er veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, es sei denn, ein Mensch hat sie geprüft und jemand trägt die redaktionelle Verantwortung. Der Dienst bietet dafür eine Kennzeichnungsfunktion: Ist sie eingeschaltet, versieht der Dienst Bilder, die mit KI erzeugt wurden, beim Veröffentlichen mit einem sichtbaren KI-Kennzeichen; für Avatar-Bilder kann der Kunde zusätzlich einen Hinweis im Beitragstext einfügen lassen. Ob die Funktion eingeschaltet ist, entscheidet der Kunde in seinen Einstellungen; sie entbindet ihn nicht von der eigenen Prüfung, ob eine Kennzeichnung erforderlich ist. Welche Kennzeichnungen der Anbieter selbst anbringt, erläutert die Seite 'KI-Transparenz' unter www.kontiqo.io/ai-transparency. Der Kunde darf die maschinenlesbaren Markierungen an mit dem Dienst erzeugten Bildern (signierte Herkunftsangabe nach dem C2PA-Standard, IPTC-/XMP-Metadaten, unsichtbare Wasserzeichen der Bildanbieter) nicht absichtlich entfernen, verändern oder unkenntlich machen. Nicht erfasst sind Veränderungen durch Funktionen des Dienstes selbst und durch die Verarbeitung der Plattformen, auf denen der Kunde veröffentlicht. (4) Verletzt der Kunde schuldhaft eine Pflicht nach den Absätzen 1 bis 3, stellt er den Anbieter von daraus folgenden Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 15 Inhaltsmoderation, Meldungen und Sperrung

(1) Der Anbieter überwacht die Inhalte der Kunden nicht allgemein. Um rechtswidrige oder nach § 14 untersagte Inhalte zu verhindern, setzt er folgende Mittel ein: eine automatische Prüfung von Bildanweisungen auf unzulässige Begriffe; die Inhaltsrichtlinien der eingesetzten KI-Modelle, die Anfragen ablehnen können; und die Prüfung eingehender Meldungen durch einen Menschen. Lehnt eine automatische Prüfung eine Anfrage ab, wird die Anfrage nicht ausgeführt; weitere Maßnahmen gegen den Kunden trifft der Anbieter nie allein aufgrund einer automatisierten Entscheidung. (2) Jede Person kann dem Anbieter Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, und Missbrauch der Bildfunktionen, insbesondere Darstellungen realer Personen ohne deren Einwilligung, per E-Mail an info@kontiqo.io oder über das Kontaktformular unter www.kontiqo.io/contact melden. Die Meldung soll die Gründe, die genaue Fundstelle, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Eingang, entscheidet zeitnah, sorgfältig und objektiv, teilt der meldenden Person das Ergebnis mit und weist sie auf die möglichen Rechtsbehelfe hin. (3) Der Anbieter kann Inhalte entfernen oder den Zugang des Kunden ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Kunde rechtswidrige oder nach § 14 untersagte Inhalte erstellt oder verbreitet oder in anderer Weise erheblich gegen diese AGB verstößt, oder wenn der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet ist. Er wählt die mildeste geeignete Maßnahme und berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden; eine dauerhafte Sperre setzt einen schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstoß voraus. (4) Der Anbieter teilt dem Kunden jede Maßnahme nach Absatz 3 spätestens mit ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit und begründet sie klar und konkret: welche Maßnahme er trifft und für wie lange, auf welche Tatsachen er sich stützt, ob automatisierte Mittel beteiligt waren, auf welche gesetzliche Vorschrift oder welche Regel dieser AGB er sich stützt und welche Rechtsbehelfe dem Kunden zustehen. (5) Der Kunde kann einer Maßnahme per E-Mail an info@kontiqo.io oder über das Kontaktformular widersprechen; ein Mensch prüft den Widerspruch, und der Anbieter teilt das Ergebnis mit Begründung mit. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (2) Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie die Rechte des Kunden als betroffene Person ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen unter www.kontiqo.io/privacy.

§ 17 Datenexport und Löschung

(1) Der Kunde kann jederzeit über sein Kundenkonto (Dashboard) eine vollständige Kopie seiner personenbezogenen Daten als ZIP-Archiv (maschinenlesbare JSON-Dateien und die zugehörigen Mediendateien, siehe § 35) exportieren (Art. 15 und Art. 20 DSGVO). Der Export umfasst alle zum Kundenkonto gespeicherten personenbezogenen Daten, und zwar abschließend folgende Kategorien: Kontoinformationen, Profil, Rollen und Einstellungen; alle Ideen, Beiträge und Planungen samt der dazugehörigen Bilder, Videos, Bildverläufe, Herkunftsnachweise und Erzeugungsaufträge; die Verbindungen zu Drittplattformen (LinkedIn, Facebook, Instagram, Telegram, Canva) samt der verbundenen Kanäle und Seiten und der dazu erteilten Einwilligungen; Stil- und Lerndaten einschließlich des Rückmeldungsverlaufs, der Stiltests, der importierten Beispielbeiträge und der Antworten aus der Einrichtung; Verläufe des KI-Chats; Statistiken und Kommentare zu den eigenen Beiträgen; Abonnement-, Credit-, Zahlungs- und Erstattungsvorgänge; Widerrufe, Kündigungen und abgegebene Erklärungen wie Widerrufsverzicht und Einwilligungen; Rückmeldungen, Support- und Hilfeanfragen, Kundenstimmen und gelesene Hinweise; Firmenzugehörigkeiten; Nutzungsprotokolle. Nicht enthalten sind Zugangsschlüssel zu Drittplattformen und interne Sicherheitsmerkmale, deren Herausgabe die Sicherheit der Verbindungen gefährden würde, sowie maschinelle Vektordarstellungen von Texten, die für den Kunden keinen lesbaren Aussagewert haben, und die internen Anweisungstexte (Prompts), mit denen der Anbieter das KI-Modell zur Erzeugung von Vorschlägen steuert - die zugrunde liegenden eigenen Texte des Kunden sind in beiden Fällen enthalten. Inhalte, die der Kunde im Rahmen einer Firma erstellt hat, sind im Export enthalten und dort der Firma zugeordnet; Inhalte anderer Firmenmitglieder sind nicht enthalten. (2) Der Kunde kann sein Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) jederzeit über die Funktion 'Account löschen' im Kundenkonto ausüben. Die Löschung ist dauerhaft und unwiderruflich. (3) Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Daten über die Löschung hinaus aufzubewahren, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (z.B. steuerrechtliche Pflichten).

§ 18 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde als Unternehmer im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Daten von Teammitgliedern im Firmenkonto oder Kommentare Dritter unter Beiträgen des Kunden), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. (2) In diesem Fall gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter www.kontiqo.io/legal#dpa als Bestandteil des Vertrags; er tritt mit Vertragsschluss in Kraft, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf. Für Firmenkonten wird die Annahme zusätzlich im Kundenkonto dokumentiert. Nutzt ein Verbraucher den Dienst für private Zwecke, gilt der AVV nicht; insoweit ist der Anbieter selbst Verantwortlicher.

§ 19 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer von ihm übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Produkthaftung. (2) Verletzt der Anbieter leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die Pflicht, den Dienst in vertragsgemäßem Zustand bereitzustellen. (3) Im Übrigen haftet der Anbieter für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht. (4) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich der Höhe nach auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat. (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (6) Die Rechte des Kunden bei Mängeln nach § 23 bleiben unberührt; für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die Absätze 1 bis 5.

§ 20 Haftung für Inhalte

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er mithilfe des Dienstes erstellt und veröffentlicht. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht vorab auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit. (2) Die durch den Dienst generierten Inhalte (Texte, Bilder) werden mithilfe von KI-Technologie erstellt. Der Anbieter sagt nicht zu, dass diese Inhalte fehlerfrei, sachlich korrekt oder für den beabsichtigten Zweck geeignet sind; für Mängel des Dienstes gilt § 23. Der Kunde ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. (3) Für Schäden, die dem Kunden durch die Veröffentlichung fehlerhafter, irreführender oder rechtsverletzender Inhalte entstehen, haftet der Anbieter nach Maßgabe von § 19; ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere eine Verletzung seiner Prüfpflicht nach Absatz 2, ist zu berücksichtigen.

§ 21 Haftung für Drittplattformen

(1) Der Dienst ermöglicht die Verbindung mit und Veröffentlichung auf Social-Media-Plattformen Dritter (z.B. LinkedIn). Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Nutzungsbedingungen dieser Drittplattformen. (2) Für Schäden durch Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle von Drittplattformen haftet der Anbieter nur, soweit er sie zu vertreten hat; es gilt § 19. (3) Sperrungen, Einschränkungen oder Löschungen des Kundenaccounts auf Drittplattformen hat der Anbieter nicht zu vertreten, es sei denn, sie beruhen auf einer Pflichtverletzung des Anbieters; in diesem Fall gilt § 19.

§ 22 Haftung für Verfügbarkeit

(1) Für Schäden durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes haftet der Anbieter nicht, soweit sie auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruht, die er nicht zu vertreten hat (etwa höhere Gewalt oder Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen). (2) Ist der Dienst aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, länger als 72 Stunden ununterbrochen nicht verfügbar, erstattet der Anbieter das Entgelt für diesen Zeitraum anteilig, ohne dass der Kunde einen Schaden nachweisen muss. Weitergehende Rechte nach § 19 und § 23 bleiben unberührt.

§ 23 Mängelansprüche

(1) Der Anbieter stellt den Dienst in vertragsgemäßem Zustand bereit und erhält ihn während der gesamten Vertragslaufzeit in diesem Zustand. Dazu gehören die erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen; der Anbieter stellt sie für die gesamte Dauer des Vertrags bereit. (2) Ist der Kunde Verbraucher, besteht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht für digitale Dienstleistungen; es gelten die gesetzlichen Vorschriften (für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland insbesondere §§ 327 ff. BGB). Der Kunde kann danach insbesondere verlangen, dass der Anbieter einen Mangel beseitigt, und, wenn das nicht gelingt oder die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, den Preis mindern oder den Vertrag beenden sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe von § 19 verlangen. Mängel kann er jederzeit unter info@kontiqo.io melden; eine genaue Beschreibung hilft bei der Behebung. (3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sowie Einschränkungen, die auf höherer Gewalt oder auf Änderungen oder Ausfällen von Drittplattformen beruhen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter info@kontiqo.io anzuzeigen. Der Anbieter behebt einen Mangel nach seiner Wahl durch Beseitigung oder durch eine zumutbare Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde das Entgelt angemessen mindern; das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Ansprüche nach § 19 bleiben unberührt. (4) Beeinträchtigungen, die allein auf einer unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen, sind kein Mangel.

§ 24 Keine Erfolgsgarantie

(1) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere sagt der Anbieter nicht zu: die Reichweite, das Engagement oder die Performance der erstellten Inhalte auf Drittplattformen; den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden durch die Nutzung des Dienstes; die dauerhafte Kompatibilität mit Drittplattformen oder deren Schnittstellen. (2) Die Qualität der generierten Inhalte hängt unter anderem von den Eingaben des Kunden ab. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Ergebnisse den Erwartungen des Kunden entsprechen. Die Rechte des Kunden nach § 23 bleiben unberührt.

§ 25 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung oder eine Änderung der technischen Rahmenbedingungen. (2) Der Anbieter teilt dem Kunden die geänderte Fassung mindestens vier Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten per E-Mail mit und hebt die Änderungen hervor. (3) Änderungen, die weder die Hauptleistungen noch die Preise betreffen und den Kunden nicht schlechterstellen (etwa redaktionelle Klarstellungen oder Änderungen ausschließlich zugunsten des Kunden), werden zu dem mitgeteilten Zeitpunkt wirksam. (4) Alle anderen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Der Anbieter bittet den Kunden bei der nächsten Anmeldung im Kundenkonto um diese Zustimmung. Solange der Kunde nicht zugestimmt hat, gilt für ihn die bisherige Fassung weiter. (5) Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter kann ihn dann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen; besteht kein kostenpflichtiges Abonnement, mit einer Frist von vier Wochen. Vor einer solchen Kündigung weist der Anbieter den Kunden per E-Mail darauf hin und darauf, dass er seine Daten bis zum Vertragsende über das Kundenkonto exportieren kann. Das Recht des Kunden zur Kündigung nach § 11 bleibt unberührt.

§ 26 Anwendbares Recht

(1) Auf Verträge nach diesen AGB ist das Recht der Republik Zypern anzuwenden, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, wird ihm durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, der ihm durch alle Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht dieses Staates nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

§ 27 Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Unternehmer, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich die Gerichte in Paphos, Zypern, zuständig. (2) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann den Anbieter insbesondere auch vor den Gerichten seines Wohnsitzes verklagen; der Anbieter kann ihn nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagen, in dem er seinen Wohnsitz hat (Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).

§ 28 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 29 Form und elektronische Kommunikation

(1) Erklärungen des Kunden gegenüber dem Anbieter bedürfen keiner strengeren Form als der Textform (z. B. E-Mail). Gesetzliche Formvorschriften und individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt. (2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die vertragliche Kommunikation (z. B. Rechnungen, Änderungsmitteilungen, Kündigungsbestätigungen) elektronisch an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt.

§ 30 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. (2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 31 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Dienst erreichen Sie den Anbieter unter: DIGITALPASSION Ltd. Tassou Papadopoulou 16 House 2 8270 Tremithousa Zypern E-Mail: info@kontiqo.io Kontaktformular: www.kontiqo.io/contact. Die E-Mail-Adresse ist zugleich die zentrale Kontaktstelle für Nutzer und für Behörden nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act); die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

§ 32 Recht auf Anbieterwechsel

(1) Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln oder die Verarbeitung auf eigene Systeme verlagern. Der Anbieter unterstützt ihn dabei und stellt ihm seine Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. (2) Der Anbieter errichtet keine technischen, vertraglichen oder organisatorischen Hindernisse, die den Kunden am Wechsel hindern oder ihn unangemessen erschweren.

§ 33 Fristen beim Anbieterwechsel

(1) Teilt der Kunde dem Anbieter mit, dass er wechseln möchte, beginnt damit der Wechselvorgang. Eine Kündigungsfrist muss der Kunde dafür nicht einhalten; die gesetzlich zulässige Höchstdauer von zwei Monaten für die Einleitung eines Wechsels nimmt der Anbieter nicht in Anspruch. § 11 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Der Übergangszeitraum, in dem der Datentransfer stattfindet, beginnt mit dem Zugang dieser Mitteilung und beträgt höchstens 30 Kalendertage. (3) Ist der Wechsel innerhalb dieses Übergangszeitraums technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Beantragung des Wechsels mit, begründet die technische Undurchführbarkeit ordnungsgemäß und gibt einen alternativen Übergangszeitraum an, der sieben Monate nicht überschreitet.

§ 34 Verfügbarkeit der Daten nach dem Wechsel

(1) Ein erzeugtes Exportarchiv bleibt ab seiner Erstellung 30 Kalendertage lang abrufbar. Läuft ein Archiv ab, bevor der Kunde es abgerufen hat, kann er über die Exportfunktion jederzeit ein neues anfordern; die gesetzliche Mindestabrufdauer von 30 Kalendertagen ab dem Ende des Übergangszeitraums bleibt dadurch gewahrt. (2) Die Daten des Kunden bleiben in seinem Kundenkonto gespeichert, bis er das Konto löscht, soweit die Datenschutzerklärung für einzelne Datenarten (etwa Statistiken, Kommentare Dritter, Nutzungsprotokolle oder Lerndaten) keine kürzeren Speicherfristen vorsieht; allein wegen eines Anbieterwechsels löscht der Anbieter sie nicht. Für die Löschung gilt § 11 Abs. 4. (3) Verlangt der Kunde ausdrücklich die Löschung seines Kontos, löscht der Anbieter die Daten unverzüglich; ein bereits erzeugtes Exportarchiv bleibt in diesem Fall nur noch 24 Stunden abrufbar, damit der bereits versendete Downloadlink noch genutzt werden kann.

§ 35 Datenexport

(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst über die Exportfunktion in den Einstellungen anfordern. Der Anbieter erzeugt das Archiv asynchron und sendet dem Kunden einen Downloadlink per E-Mail. (2) Der Export wird als ZIP-Datei bereitgestellt und enthält die Inhalte, Einstellungen und Nutzungsdaten des Kunden als JSON-Dateien sowie seine hochgeladenen und erzeugten Medien in ihrem ursprünglichen Dateiformat. (3) Der Export ist für den Kunden kostenlos.

§ 36 Bekannte technische Beschränkungen

(1) Damit der Kunde den Aufwand eines Wechsels einschätzen kann, benennt der Anbieter die Grenzen des Exports offen. (2) Der Export enthält aus Sicherheitsgründen keine Zugangs- und Verbindungstoken zu verbundenen Diensten; diese sind für den Kunden ohnehin nicht nutzbar und müssten beim neuen Anbieter neu erteilt werden. (3) Inhalte, die bereits auf einer Drittplattform veröffentlicht sind (etwa Beiträge auf LinkedIn, Facebook oder Instagram), liegen dort und sind über die Exportfunktionen der jeweiligen Plattform zu beziehen; der Export enthält davon die beim Anbieter gespeicherten Fassungen und Kennungen. (4) Eine öffentliche Programmierschnittstelle für den automatisierten Abruf bietet der Anbieter derzeit nicht an; der Export über die Einstellungen ist der vorgesehene Weg.

§ 37 Entgelte für den Anbieterwechsel

(1) Für den Wechsel selbst berechnet der Anbieter dem Kunden nichts. (2) Entgelte für Leistungen, die über die Bereitstellung der Daten hinausgehen, vereinbaren die Parteien vorher ausdrücklich.