Allgemeine Geschäftsbedingungen

kontiqo - eine Plattform der DIGITALPASSION Ltd.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') gelten für alle Verträge zwischen der DIGITALPASSION Ltd., Tassou Papadopoulou 16, House 2, 8270 Tremithousa, Zypern (nachfolgend 'Anbieter') und dem Nutzer (nachfolgend 'Kunde') über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform 'kontiqo' (nachfolgend 'Dienst'). (2) Kunde kann sowohl ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (4) Für die Nutzung des Dienstes ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Plattform zur Erstellung von Social-Media-Inhalten zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website www.kontiqo.io. (2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und technischen Möglichkeiten. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. (2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen bzw. im Kundenkonto zu aktualisieren. (3) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (4) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Zugang zu einer kostenlosen Testphase von 14 Tagen. Schließt der Kunde im Anschluss an die Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement ab, bleibt sein Kundenkonto als kostenloses Konto ("Free") bestehen; welche Funktionen in diesem Zustand zur Verfügung stehen, regelt § 10 Abs. 2.

§ 4 Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (2) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. (3) Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Kontos ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich unter info@kontiqo.io zu informieren. (4) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder einen Verstoß gegen diese AGB vorliegen.

§ 5 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst: - Spracheingabe zur Erfassung von Content-Ideen (Voice-to-Text) - KI-gestützte Erstellung von Social-Media-Beiträgen - Anpassung des Schreibstils an die individuelle Tonalität des Kunden (Tone-of-Voice-Training) - Analyse viraler Inhalte zur Optimierung der Reichweite - Bildgenerierung für Social-Media-Beiträge - Planung und Terminierung von Beiträgen - Agentur-Funktionen zur Verwaltung mehrerer Kundenaccounts (je nach gebuchtem Tarif) (2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf www.kontiqo.io. (3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs, die den Kunden nicht nur unerheblich beeinträchtigen, wird der Anbieter mit angemessener Frist ankündigen.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist. (2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst für Wartungsarbeiten vorübergehend einzuschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt. (3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht.

§ 7 Preise und Tarife

(1) Die Nutzung des Dienstes ist nach Ablauf der kostenlosen 14-tägigen Testphase kostenpflichtig. Die aktuell gültigen Preise und Tarife ergeben sich aus der Preisübersicht auf www.kontiqo.io/pricing. (2) Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; der konkrete Steuerbetrag wird vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen und ist maßgeblich. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB verstehen sich die Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen. (3) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Kunde wird über Preisänderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen hinweisen.

§ 8 Abrechnungszeitraum und Zahlung

(1) Der Kunde kann zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung wählen. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Abschlusses des kostenpflichtigen Abonnements. (2) Die Zahlung erfolgt im Voraus zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums. (3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe (https://stripe.com/legal). (4) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rechnung in elektronischer Form zur Verfügung. (5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.

§ 9 Credits

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, zusätzliche Credits zu erwerben, um über das im gebuchten Tarif enthaltene Kontingent hinaus Leistungen des Dienstes zu nutzen. (2) Erworbene Credits sind unbegrenzt gültig, solange ein aktives kostenpflichtiges Abonnement besteht. Sie verfallen nicht bei Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums. (3) Endet das kostenpflichtige Abonnement - durch Kündigung des Kunden oder dadurch, dass er im Anschluss an die Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement abschließt -, verfallen alle nicht genutzten Credits zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums ersatzlos. Eine Erstattung oder Auszahlung nicht genutzter Credits erfolgt nicht. (4) Credits sind nicht übertragbar und können nicht gegen Bargeld oder andere Zahlungsmittel eingetauscht werden.

§ 10 Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern er nicht gekündigt wird. (2) Die kostenlose Testphase von 14 Tagen endet automatisch. Schließt der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement ab, bleibt sein Kundenkonto als kostenloses Konto ("Free") bestehen. In diesem Zustand kann der Kunde seine bereits erstellten Inhalte weiterhin einsehen und exportieren; neue Inhalte lassen sich nicht mehr erzeugen, und die Planungs- und Veröffentlichungsfunktionen stehen nicht zur Verfügung. "Free" ist kein buchbarer Tarif, sondern der Zustand des Kundenkontos ohne kostenpflichtiges Abonnement. Kostenpflichtige Tarife sind Basic, Pro und Business.

§ 11 Kündigung und Tarifwechsel

(1) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über sein Kundenkonto (Dashboard) kündigen. Soweit ein niedrigerer kostenpflichtiger Tarif angeboten wird, kann er stattdessen in diesen wechseln. Nach dem Ende des Abonnements gilt § 10 Abs. 2 entsprechend. Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Für die Kündigung steht zudem die Schaltfläche 'Verträge hier kündigen' unter www.kontiqo.io/kuendigung zur Verfügung. Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter und die Übertragung der Daten gilt zusätzlich § 33; auch dafür ist keine Kündigungsfrist einzuhalten. (2) Bei Kündigung oder Tarifwechsel bleibt der bisherige Funktionsumfang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt. (4) Der Kunde kann seinen Account jederzeit vollständig über das Kundenkonto (Dashboard) löschen. Die Löschung ist dauerhaft und kann nicht rückgängig gemacht werden. Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bei Löschung des Accounts verfallen alle nicht genutzten Credits ersatzlos.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. (2) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DIGITALPASSION Ltd., Tassou Papadopoulou 16, House 2, 8270 Tremithousa, Zypern, E-Mail: info@kontiqo.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf auch über die Widerrufsfunktion 'Vertrag widerrufen' unter www.kontiqo.io/widerruf erklären. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. (4) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang ausdrücklich abgefragt. (5) Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden): An DIGITALPASSION Ltd., Tassou Papadopoulou 16, House 2, 8270 Tremithousa, Zypern, E-Mail: info@kontiqo.io - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________ - Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________ - Name des/der Verbraucher(s): ________ - Anschrift des/der Verbraucher(s): ________ - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________ - Datum: ________. (*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen. (2) Der Kunde erwirbt das uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen Inhalten, die er mithilfe des Dienstes erstellt (insbesondere Texte und Bilder). Der Kunde kann diese Inhalte frei verwenden, veröffentlichen und bearbeiten. (3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Inhalte (z.B. Sprachaufnahmen, Texte) ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch den Anbieter erfolgt nicht. (4) Soweit der Kunde über den Dienst Stockfotos Dritter (insbesondere von Pexels) in seine Beiträge einbindet, gilt für diese Bilder nicht das Nutzungsrecht nach Absatz 2, sondern die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters (Pexels-Lizenz: https://www.pexels.com/license/). Danach ist es insbesondere untersagt, unveränderte Kopien als Stockfotos oder Druckerzeugnisse zu verkaufen, die Bilder auf anderen Stockfoto-Plattformen weiterzuverbreiten oder erkennbare Personen bzw. Marken in herabwürdigender Weise oder zur Vortäuschung einer Empfehlung darzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Lizenzbedingungen einzuhalten, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Bedingungen resultieren.

§ 14 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. (2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt: - den Dienst zur Erstellung oder Verbreitung von Spam-Inhalten zu nutzen - Inhalte zu erstellen, die der politischen Manipulation, Desinformation oder Wahlbeeinflussung dienen - Hassreden, diskriminierende, volksverhetzende, beleidigende, verleumderische, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten - den Dienst zur Erstellung von Inhalten für Fake-Accounts oder gefälschte Identitäten zu nutzen - die technische Infrastruktur des Dienstes zu manipulieren, zu überlasten oder zu stören - Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder den Dienst für automatisierte Massenabfragen zu nutzen - Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder mehrere Accounts für dieselbe Person anzulegen - den Dienst in einer Weise zu nutzen, die die Nutzung durch andere Kunden beeinträchtigt (3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen.

§ 15 Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB vorliegen oder wenn der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist. (2) Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und deren Gründe informieren, sofern dem keine gesetzlichen oder behördlichen Hindernisse entgegenstehen.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (2) Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie die Rechte des Kunden als betroffene Person ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen unter www.kontiqo.io/privacy.

§ 17 Datenexport und Löschung

(1) Der Kunde kann jederzeit über sein Kundenkonto (Dashboard) eine vollständige Kopie seiner personenbezogenen Daten im JSON-Format exportieren (Art. 15 und Art. 20 DSGVO). Der Export umfasst alle zum Kundenkonto gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere: Kontoinformationen, Profil und Einstellungen; alle Ideen, Beiträge und die dazugehörigen Bilder und Videos; die Verbindungen zu Drittplattformen (LinkedIn, Facebook, Instagram, Telegram, Canva) samt der verbundenen Kanäle und der dazu erteilten Einwilligungen; Stil- und Lerndaten einschließlich des Rückmeldungsverlaufs; Statistiken und Kommentare zu den eigenen Beiträgen; Abonnement-, Zahlungs- und Erstattungsvorgänge; Widerrufe und Kündigungen; Firmenzugehörigkeiten sowie Nutzungsprotokolle. Nicht enthalten sind Zugangsschlüssel zu Drittplattformen und interne Sicherheitsmerkmale, deren Herausgabe die Sicherheit der Verbindungen gefährden würde, sowie maschinelle Vektordarstellungen von Texten, die für den Kunden keinen lesbaren Aussagewert haben, und die internen Anweisungstexte (Prompts), mit denen der Anbieter das KI-Modell zur Erzeugung von Vorschlägen steuert - die zugrunde liegenden eigenen Texte des Kunden sind in beiden Fällen enthalten. Inhalte, die einer Firma zugeordnet sind, gehören zum Export dieser Firma und nicht zum persönlichen Konto. (2) Der Kunde kann sein Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) jederzeit über die Funktion 'Account löschen' im Kundenkonto ausüben. Die Löschung ist dauerhaft und unwiderruflich. (3) Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Daten über die Löschung hinaus aufzubewahren, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (z.B. steuerrechtliche Pflichten).

§ 18 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z.B. bei Nutzung der Agentur-Funktionen), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. (2) In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Der AVV kann in elektronischer Form über das Kundenkonto abgeschlossen oder unter info@kontiqo.io angefordert werden.

§ 19 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt gezahlten Entgelte begrenzt. (5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen.

§ 20 Haftung für Inhalte

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er mithilfe des Dienstes erstellt und veröffentlicht. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden erstellten Inhalte. (2) Die durch den Dienst generierten Inhalte (Texte, Bilder) werden mithilfe von KI-Technologie erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte fehlerfrei, sachlich korrekt oder für den beabsichtigten Zweck geeignet sind. Der Kunde ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. (3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Veröffentlichung fehlerhafter, irreführender oder rechtsverletzender Inhalte entstehen, sofern der Anbieter diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

§ 21 Haftung für Drittplattformen

(1) Der Dienst ermöglicht die Verbindung mit und Veröffentlichung auf Social-Media-Plattformen Dritter (z.B. LinkedIn). Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Nutzungsbedingungen dieser Drittplattformen. (2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle von Drittplattformen entstehen. (3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Sperrungen, Einschränkungen oder Löschungen des Kundenaccounts auf Drittplattformen, unabhängig davon, ob diese im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes stehen.

§ 22 Haftung für Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes entstehen, soweit die Nichtverfügbarkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, Cyberangriffe). (2) Ansprüche des Kunden wegen Nichtverfügbarkeit sind auf die anteilige Erstattung des Entgelts für den betroffenen Zeitraum beschränkt, sofern die Nichtverfügbarkeit einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 72 Stunden überschreitet und der Anbieter dies zu vertreten hat.

§ 23 Mängelansprüche

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung auf www.kontiqo.io dargestellten Funktionen entspricht. (2) Ein Mangel liegt vor, wenn der Dienst die vereinbarte Funktionalität nicht erfüllt oder nicht aufweist. Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sowie Einschränkungen, die auf höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden beruhen, stellen keinen Mangel dar. (3) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter info@kontiqo.io anzuzeigen und dabei den Mangel so genau wie möglich zu beschreiben. (4) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer Umgehungslösung (Workaround), sofern diese für den Kunden zumutbar ist. (5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den monatlichen Preis angemessen zu mindern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 24 Keine Erfolgsgarantie

(1) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für: die Reichweite, das Engagement oder die Performance der erstellten Inhalte auf Drittplattformen; den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden durch die Nutzung des Dienstes; die dauerhafte Kompatibilität mit Drittplattformen oder deren Schnittstellen. (2) Die Qualität der generierten Inhalte hängt unter anderem von den Eingaben des Kunden ab. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Ergebnisse den Erwartungen des Kunden entsprechen.

§ 25 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Sachliche Gründe liegen insbesondere vor bei: Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung; Änderungen der technischen Rahmenbedingungen; Einführung neuer Funktionen oder Dienste; Schließung von Regelungslücken. (2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. (3) Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist sowie die Folgen des Widerspruchs oder des Schweigens hinweisen. (4) Widerspricht der Kunde der Änderung, bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen.

§ 26 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl unberührt.

§ 27 Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Paphos, Zypern. (2) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 28 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 29 Schriftform und elektronische Kommunikation

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. (2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die vertragliche Kommunikation (z.B. Rechnungen, Änderungsmitteilungen, Kündigungsbestätigungen) auf elektronischem Wege erfolgt.

§ 30 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. (2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 31 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Dienst erreichen Sie den Anbieter unter: DIGITALPASSION Ltd. Tassou Papadopoulou 16 House 2 8270 Tremithousa Zypern E-Mail: info@kontiqo.io

§ 32 Recht auf Anbieterwechsel

(1) Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln oder die Verarbeitung auf eigene Systeme verlagern. Der Anbieter unterstützt ihn dabei und stellt ihm seine Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. (2) Der Anbieter errichtet keine technischen, vertraglichen oder organisatorischen Hindernisse, die den Kunden am Wechsel hindern oder ihn unangemessen erschweren.

§ 33 Fristen beim Anbieterwechsel

(1) Teilt der Kunde dem Anbieter mit, dass er wechseln möchte, beginnt damit der Wechselvorgang. Eine Kündigungsfrist muss der Kunde dafür nicht einhalten; die gesetzlich zulässige Höchstdauer von zwei Monaten für die Einleitung eines Wechsels nimmt der Anbieter nicht in Anspruch. § 11 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Der Übergangszeitraum, in dem der Datentransfer stattfindet, beginnt mit dem Zugang dieser Mitteilung und beträgt höchstens 30 Kalendertage. (3) Ist der Wechsel innerhalb dieses Übergangszeitraums technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Beantragung des Wechsels mit, begründet die technische Undurchführbarkeit ordnungsgemäß und gibt einen alternativen Übergangszeitraum an, der sieben Monate nicht überschreitet.

§ 34 Verfügbarkeit der Daten nach dem Wechsel

(1) Ein erzeugtes Exportarchiv bleibt ab seiner Erstellung 30 Kalendertage lang abrufbar. Läuft ein Archiv ab, bevor der Kunde es abgerufen hat, kann er über die Exportfunktion jederzeit ein neues anfordern; die gesetzliche Mindestabrufdauer von 30 Kalendertagen ab dem Ende des Übergangszeitraums bleibt dadurch gewahrt. (2) Die Daten des Kunden bleiben in seinem Kundenkonto gespeichert, bis er das Konto löscht; allein wegen eines Anbieterwechsels löscht der Anbieter sie nicht. Für die Löschung gilt § 11 Abs. 4. (3) Verlangt der Kunde ausdrücklich die Löschung seines Kontos, löscht der Anbieter die Daten unverzüglich; ein bereits erzeugtes Exportarchiv bleibt in diesem Fall nur noch 24 Stunden abrufbar, damit der bereits versendete Downloadlink noch genutzt werden kann.

§ 35 Datenexport

(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst über die Exportfunktion in den Einstellungen anfordern. Der Anbieter erzeugt das Archiv asynchron und sendet dem Kunden einen Downloadlink per E-Mail. (2) Der Export wird als ZIP-Datei bereitgestellt und enthält die Inhalte, Einstellungen und Nutzungsdaten des Kunden als JSON-Dateien sowie seine hochgeladenen und erzeugten Medien in ihrem ursprünglichen Dateiformat. (3) Der Export ist für den Kunden kostenlos.

§ 36 Bekannte technische Beschränkungen

(1) Damit der Kunde den Aufwand eines Wechsels einschätzen kann, benennt der Anbieter die Grenzen des Exports offen. (2) Der Export enthält aus Sicherheitsgründen keine Zugangs- und Verbindungstoken zu verbundenen Diensten; diese sind für den Kunden ohnehin nicht nutzbar und müssten beim neuen Anbieter neu erteilt werden. (3) Inhalte, die bereits auf einer Drittplattform veröffentlicht sind (etwa Beiträge auf LinkedIn, Facebook oder Instagram), liegen dort und sind über die Exportfunktionen der jeweiligen Plattform zu beziehen; der Export enthält davon die beim Anbieter gespeicherten Fassungen und Kennungen. (4) Eine öffentliche Programmierschnittstelle für den automatisierten Abruf bietet der Anbieter derzeit nicht an; der Export über die Einstellungen ist der vorgesehene Weg.

§ 37 Entgelte für den Anbieterwechsel

(1) Für den Wechsel selbst berechnet der Anbieter dem Kunden nichts. (2) Entgelte für Leistungen, die über die Bereitstellung der Daten hinausgehen, vereinbaren die Parteien vorher ausdrücklich.